DER GEMEINDERAT HAT AM MONTAG, DEN 11. OKTOBER 2021, DEN BÜRGERENTSCHEID BESCHLOSSEN.

WAHLTAG: SONNTAG,12.12.2021

DIE BIM21 hat damit das erste Teilziel erreicht. Dies ist insbesondere der Verdienst unserer Bürgerschaft, die in kurzer Zeit mit 750 Unterschriften unser Bürgerbegehren unterstützten und im Ergebnis klar gegen den Bau der Anlage „Auf dem Grund“ votierten und damit auch für den Erhalt der Natur und gegen die Versiegelung von Landschaft und Boden.

Nach dem Beschluss zum Bürgerentscheid kam es beim folgenden Tagesordnungspunkt zur Beratung darüber, ob der Gemeinderat das Bürgerbegehren übernimmt, d.h. im Endergebnis auf die Aufstellung eines Bebauungsplanes verzichtet. Hier kam es zu interessanten Redebeiträgen der Gemeinderäte.

Gemeinderat, Paul Santo, votierte in einer von großem Beifall begleiteten Rede zur Übernahme des Bürgerbegehrens, da zum einen, die bisherigen vorgelegten rund 750 Stimmen schon eine deutliche Richtung vorgeben würden, und zum anderen, befürchtet er, dass die Zeit bis zum Bürgerentscheid die Gemeinschaft spalten wird. 

Weitere Gemeinderäte betonten interessanterweise, dass sie „keine und wenig Ahnung zur und über die Anlage haben, sie würden noch auf die Fachinformationen der Behörden warten“. Diese Argumentation sollten in der Hinsicht nachdenklich stimmen, dass der Gemeinderat fast einstimmig am 28.06.2021 die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans zum Bau einer Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe beschlossen hat. 

Nach diesen Redebeiträgen hat der Gemeinderat den Beschluss zur Übernahme des Bürgerbegehrens in geheimer Abstimmung, wie erwartet, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung abgelehnt.

Damit verbleibt es beim beschlossenen Bürgerentscheid am Sonntag, den 12.12.2021.


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