ENTWICKLUNG DER BIOGAS-ANLAGENPLÄNE KURZ ZUSAMMEN-
GEFASST

SEIT 2017 NAHM DIE ENTWICKLUNG DER BIOGASANLAGE MEHRFACH EINE WENDE

FRÜHJAHR 2017: BAUANTRAG PFERDEMISTFERMENTIERUNGSANLAGE

Der Investor, Harry Zürcher, reicht ein Bauantrag auf Errichtung einer Pferdemistfermentierungsanlage im Binzenweg 14 ein mit dem Vorhaben, Energie zu gewinnen und den Pferdemist zu Biodünger zu veredeln.

Dieser Antrag wurde später nach der Beratung im Gremium (red. Gemeinderat) zurückgenommen, wobei dem Bauherrn nahegelegt wurde, einen alternativen Standort zu prüfen.

Die Prüfung blieb erfolglos, da eine entsprechende Privilegierung für die Errichtung einer solchen Anlage im Außenbereich nicht vorliegt (red. nach §35 BauG. nur möglich im Außenbereich, wenn der Antragsteller die Anlage als Erweiterung zu seinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb errichtet). 

 

GEMEINDERATSSITZUNG 08.10.2018: EINSCHRÄNKUNG DER PFERDEHALTUNG & VERÄNDERUNGSSPERRE IM "OBERRIED II"

Protokollauszüge:
Punkt 4. 
Änderung des B-Plans im Gewerbegebiet „Oberried II“. Es soll künftig die Pferdehaltung eingeschränkt sowie die offene Lagerhaltung von Pferdemist ebenso wie geruchsemittierende Betriebe im Hinblick auf das geplante angrenzende Wohngebiet „Oberdorfgassenfeld“ ausgeschlossen werden.
Ziel ist es … „Fehlentwicklungen, die im Hinblick auf das nördlich des Binzenwegs geplante Wohngebiet „Oberdorfgassenfeld“ zu städtebaulichen Missständen führen können, auszuschließen“.

Punkt 5.
Erlass einer Veränderungssperre im „Oberried II“.

Punkt 7.
Neuer Bauantrag von Harry Zürcher zur Errichtung einer Kleinst-Biogasanlage als Pferdemistfermentieranlage.

Da das Bauvorhaben im Baugebiet „Oberried II“ liegt (red. und unter Punkt 5 eine Veränderungssperre erlassen wurde) versagte der Gemeinderat das Einvernehmen nach § 36 BauG.

Punkt 9. Frageviertelstunde
Gottfried Kiefer weist darauf hin, dass sein Betrieb im Gewerbegebiet Oberried II den Explosionsschutz gewährleisten müsse. Er äußerte Bedenken im Zusammenhang mit der räumlichen Nähe zu der geplanten Biogasanlage.

BEZIRKSBEIRATSSITZUNG 20.06.2021: FERMENTIERUNGSANLAGE MIT DREI FERMENTERN WIRD VORGESTELLT

Bürgermeister Schröder erklärt anhand der Power-Point-Präsentation des Investors, Harry Zürcher, der selbst bei der Vorstellung nicht anwesend war, die Pferdemistfermentierungsanlage des Fermentierungsanlagen-Herstellers Pöttinger Entsorgungstechnik GmbH, Österreich. Er weist darauf hin, dass hier ausschließlich Pferdemist fermentiert werden soll und somit die illegalen Mistlagerungen um Meißenheim herum verschwinden werden.

Die Anlage soll, so laut Bürgermeister, drei Fermenter (red. pro Fermenter etwa die Größe eines Schiffscontainers) und ein Blockheizkraftwerk umfassen. Angedacht ist eine 75 kW Anlage, um den Mist der in Meißenheim beheimateten 120 – 150 Pferde zu verarbeiten.

Hierauf haben wir bei der Firma Pöttinger, Herr Eschlböck, Verkaufsleiter recherchiert. Es wurde angegeben, dass für eine 75 kW Anlage 15 Fermenter und in der Erweiterung für eine Pelletanlage hohe senkrechte Silos erforderlich seien. Die Pferdemistmenge wurde für eine 75 kW Anlage auf 6500 Tonnen angegeben (o-Ton Herr Eschlböck: das wäre der Mist von 350 Pferden). Für den reibungslosen Ablauf wäre ein überdachtes Außenlager von 50% des Jahresbedarfs erforderlich.

GEMEINDERATSSITZUNG 28.06.2021

In der Frageviertelstunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde Bürgermeister Schröder und der Gemeinderat mit den o.g. Recherchen der letzten Woche konfrontiert. Hierzu erwiderte er u.a., dass dies nur „haltlose“ Behauptungen seien. Bürgermeister Schröder äußerte sich weiterhin zu den illegalen Pferdemistlagerungen um die Gemeinde und den damit zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, dass ja nicht alle Mistlagerungen illegal seien und sprach bei der Anlage immer noch von einer,  jetzt allerdings Pferdedungfermentierungsanlage mit nun drei bis fünf Fermentern.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung trat Frau Lioba Fischer / Planungsbüro Fischer, Freiburg, auf und sprach sofort von einer Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe und nicht mehr von einer Pferdedungfermentierungsanlage, da man ja nicht nur Pferdedung fermentieren wolle, sondern auch u.a. Rasenschnitt etc. Sie erklärte, dass ins Planungs- und Genehmigungsverfahren 11 Fermenter mit Gebäudehöhen von neun Metern und in der ersten Erweiterungsstufe eine Pelletanlage mit 15 Meter hohen Silos bei dieser Anlage in das Planungsverfahren aufgenommen werden.

Ein paar Tage danach wurde von dem Investor in einer öffentlich zugänglichen WhatsApp-Gruppe ein “Funktionsschema“ (red. von der Firma „Renergon“/Schweiz) veröffentlicht, durch welches das von Frau Fischer vorgestellte Planungsvorhaben offenkundig bestätigt wurde.

GRÜNDUNG DER BIM21 - BÜRGERINTERESSENGEMEINSCHAFT FÜR DEN ERHALT DER MISSNER LEBENSQUALITÄT

Gründer der BIM21 sind interessierte Naturschützer und betroffene Bürger, die in Meißenheim leben oder neu gebaut haben und nun um den Wertverlust ihrer Immobilie fürchten müssen und Gewerbebetreibende, die Angst um ihre Existenz haben. 

Im Eiltempo fand die Gründungssitzung statt, und die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung des Bürgerbegehrens nach Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurden geprüft.

UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG FÜR DAS BÜRGEBEGEHREN 30.06.2021 - 14.07.2021

Vom Freitag, den 30.06.2021 bis Samstag, den 14.07.2021, wurde die Unterschriftensammlung in Meißenheim und Kürzell für das Bürgerbegehren durchgeführt. Binnen zwei Wochen kamen 750 Unterschriften zusammen. Die Aktion bekam eine große Resonanz unter der Bevölkerung. Manche Meißenheimer zeigten die Eigeninitiative und standen bei den BIM21-Mitgliedern vor der Haustür mit der Frage: „Wo kann man unterschreiben?“

Weiterhin wurden über 160 schriftliche Einwände vom Wohnmobilstellplatz gesammelt, die jedoch leider nicht ins Bürgerbegehren einfließen können.

Die Unterschriftensammlung wurde am 14. Juli 2021 beendet, um das Verfahren des Bürgerbegehrens nicht unnötig in die Länge zu ziehen. 

UNTERSCHRIFTENÜBERGABE AN DEN BÜRGERMEISTER, A. SCHRÖDER 19.08.2021

Am 19. August 2021 fand die Unterschriftenübergabe inkl. schriftlicher Einwände an den Bürgermeister, A. Schröder und die Rathaus-Mitarbeiter statt. Ca. 80 Meißenheimer Bewohner sowie die regionale Presse waren bei der Übergabe anwesend. Auch hier nutzte der Bürgermeister, A. Schröder, den Abschluss der Übergabeveranstaltung nicht nur zwecks angekündigter Aufklärung über das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid, sondern verwandelte seine Ansprache in eine ausführliche Darstellung der Biogasanlage, die als Problemlösung für die Übermenge an Pferdemist dienen soll und vertrat damit die Interessen des Investors, Harry Zürcher, der von dieser Anlage als Einziger finanziellen Profit haben würde.

DEINE STIMME IST GEFRAGT!